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Stand: 20.03.2015

Pressemitteilung

Caritas: Bekämpfung von Armut ist zentrale Aufgabe für nächste Legislaturperiode

Zu einer „Politik der Solidarität“ haben die Caritasverbände in Rheinland-Pfalz Politiker und Parteien aufgerufen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl benennen sie die Bekämpfung der Armut als zentrale politische Herausforderung für die kommende Legislaturperiode.

Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen müssen nach Ansicht der Caritasverbände stärker gegen Armut geschützt werden. Die Caritasverbände kritisieren, dass Ausgaben für Zuzahlungen bei Medikamenten und Praxisgebühren bei der Berechnung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II nicht berücksichtigt sind. Sie fordern zudem mehr Unterstützung für Alleinerziehende und für kinderreiche Familien.

„Armut hat häufig negative Auswirkungen auf die Gesundheit, die soziale Integration und die schulischen Leistungen der Kinder“, erläutert Alfons Henrich, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz. Die Caritasverbände schlagen deshalb vor, den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen zu einer Grundsicherung für Kinder weiterzuentwickeln und die Familien und Kinder mit besonderen Bildungsangeboten zu unterstützen. Auf diese Weise wird das Existenzminimum für Kinder garantiert. Zugleich wird verhindert, dass Kinder für Familien zum Armutsrisiko werden.

Falls die Mehrwertsteuer erhöht wird, drängen die Caritasverbände auf eine umgehende Anpassung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II. Aus ihrer Sicht wäre es eine Aushöhlung der Grundsicherung, wenn die Regelsätze trotz steigender Kosten für den Lebensunterhalt unverändert blieben. Die Caritasverbände plädieren außerdem dafür, die Leistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende der Sozialhilfe anzupassen. „Die Sozialhilfe ist das unterste Netz, damit ein Mensch in Würde leben kann. Davon darf es keine Ausnahme geben“, so Henrich.

Mit Blick auf eine verbesserte Integration von Arbeitslosen regen die Caritasverbände an, Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Diese Gruppen hätten auf dem Arbeitsmarkt derzeit kaum eine Chance. Notwendig sei eine langfristige Beschäftigung, die über die so genannten „Ein-Euro-Jobs“ hinausgeht. Die Caritasverbände kritisieren, dass in vielen Arbeitsagenturen die Förderung schwer vermittelbarer Arbeitssuchender zu wenig Beachtung finde. Viele Arbeitssuchende benötigten Unterstützung, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Caritasverbände fordern daher, die individuelle Betreuung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Herausgegeben von der
Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz
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