Wir fordern Sie als Wählerinnen und Wähler auf, ihr Recht auf politische
Mitbestimmung wahrzunehmen:
• Gehen Sie am 09. Juni zur Wahl!
• Stimmen Sie für jene Kandidatinnen und Kandidaten, die sich eindeutig zu einem solidarischen, friedlichen und stabilen Europa bekennen. Positionieren Sie sich mit ihrer Stimme gegen Rechts-Populismus.
• Stimmen Sie für jene Kandidatinnen und Kandidaten, die für Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt direkt vor Ort stehen. So kann ein demokratisches, friedliches und freies Europa gelingen und viele positive Effekte entfalten! Demokratie ist nicht selbstverständlich Demokratie braucht jede Stimme - auch Ihre.
Das Recht zu wählen ist ein kostbares Gut.
Begründung:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Art 3 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention - Recht auf
freie Wahlen:
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten. Das Recht auf freie Wahlen ist eine der tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie. Es gehört zu den politischen Grundrechten.
Mit Wahlen werden die Weichen für die Zukunft der europäischen Werte- und Solidargemeinschaft gelegt. Für die katholischen Verbände ist die Europäische Union ein Garant für Freiheit und Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Es gilt weiter an einem Europa zu bauen, das sich am Gemeinwohl orientiert und damit allen Menschen dient. Der soziale Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten der EU muss gestärkt werden. Bei der Gestaltung des digitalen und ökologischen Wandels in Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft kommt dem Europäischen Parlament eine bedeutende Rolle zu. Radikalen, nationalistischen Parteien ist aus christlicher Überzeugung eine Absage zu erteilen. Völkischer
Nationalismus und Christentum sind unvereinbar.
Im Saarland und in Rheinland-Pfalz finden gleichzeitig zu den Europa- auch die Kommunalwahlen statt. Nirgends können die Chancen guter Politik so hautnah erlebt Vergleiche: Erklärung der Deutschen Bischöfe: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar werden, wie in der eigenen Gemeinde, der Stadt, dem Kreis oder Regionalverband.
Nirgends können Sie so unmittelbar Einfluss nehmen wie bei den Kommunalwahlen.
Denn Demokratie wächst immer von unten.
