Am 1. April 2012
ist das Bildungs- und Teilhabepaket ein Jahr in Kraft. Hintergrund war das
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010, das festgestellt hatte,
dass im Regelsatz für Kinder und Jugendliche insbesondere Ausgaben für Bildung
und Teilhabe als wichtige Bestandteile des soziokulturellen Existenzminimums
nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Aktuelle Erfahrungsberichte
aus den Beratungsfachdiensten der Caritas und ihrer Fachverbände zeigen, dass
die Umsetzung des sogenannten “Bildungspaketes” weiterhin zu schleppend verläuft.
Zwar sind bei einzelnen Leistungsträgern Verbesserungen bei der Umsetzung
feststellbar, aber die bereits mit dem Start des Gesetzes erkennbaren Mängel bestehen
weiterhin. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die überbordende Bürokratie
und Defizite in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.
Für die
Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände in Rheinland-Pfalz ergibt sich daraus
die Forderung, das Antragswesen im Bildungs- und Teilhabepaket wesentlich zu
vereinfachen. Hierzu könnten die vom Bund bereits im November 2011
angekündigten, notwendigen Nachbesserungen, zum Beispiel Verfahrensvereinfachungen
durch einen so genannten Generalantrag, einen Beitrag leisten. Eine Umsetzung
der Nachbesserungen ist bisher nicht erkennbar. Nach wie vor sind in der Bevölkerung
erhebliche Informationsdefizite im Hinblick auf das Gesetz festzustellen. Auch
fehlt es weiter an einer einheitlichen Regelung auf Landesebene. Bis zum
heutigen Tag praktiziert jede Behörde und jede Kommune ihre eigene Vorgehensweise.
Einheitliche Vorgaben der zuständigen Bundes- und Landesministerien sind daher
unabdingbar. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände könnten
stärkere örtliche Vernetzungen ein hilfreicher Weg sein, um zu besseren
Lösungen zu kommen. Leistungsträger, Bildungsträger, Vereine, und Beratungsstellen
als vor Ort zuständige und beteiligte Akteure sollten gemeinsam kreative Ideen
für die Umsetzung der Leistungen entwickeln. Hier kommt den Kommunen sowohl in
der Koordination als auch in der Umsetzung eine zentrale Rolle zu.
Seitens der
Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände bleibt es auch bei der Forderung, dass
alle Kinder in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen werden müssen. Denn
nach wie vor gibt es Fälle, in denen Kinder aus Asylbewerber- und Flüchtlingsfamilien
ausgeschlossen sind.
Die aktuellen
Erhebungen in den Beratungsdiensten zeigen, dass weit weniger als die Hälfte
der Leistungsberechtigten überhaupt eine Unterstützung beantragen. Dort wo
Leistungen in Anspruch genommen werden, sind dies vor allen Dingen Zuschüsse
zum Schulessen zu Ausflügen und Klassenfahrten. Mittel zur Lernförderung und
Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe werden dagegen kaum in Anspruch genommen.
Die Gründe für
die Nichtinanspruchnahme sind gleichermaßen vielfältig wie strukturell bedingt.
Sie reichen von der mangelhaften Information der Eltern und Institutionen bis
hin zu aufwändigen, stigmatisierenden und zum Teil absurden Verfahren:
Lernförderung gibt es beispielsweise nur, wenn unmittelbar die Versetzung eines
Kindes gefährdet ist, die Eltern ein entsprechendes Gutachten der Schule
vorlegen, sie in finanzielle Vorleistung gehen und zum Teil monatelange
Bearbeitungszeiten hinnehmen. Eine derartige Benachteiligung von Kindern aus
einkommensschwachen Familien sowie die Bevormundung ihrer Eltern ist nicht
gerecht und so nicht hinzunehmen. Um zu einer wirklichen Bildungsgerechtigkeit,
Chancengleichheit und Teilhabe aller Kinder zu kommen braucht es einen grundlegenden
Perspektivenwechsel der Politik - es muss vom Kind aus gedacht werden.
Darüber hinaus
stellt sich auch die Frage, wie Schulen und Kindertagesstätten von oft sehr aufwendigen
Verwaltungsarbeiten zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabefonds befreit
werden können, damit alle Kinder gleich welcher Herkunft schnell und
unbürokratisch gleiche Chancen der Teilhabe haben.
Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft
der Caritasverbände Rheinland-Pfalz
Bahnstraße 32, 55128 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 28 26 - 256
dirk.herrmann@caritas-rheinland-pfalz.de
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