Mainz. – Gerechtigkeit ist für die Caritas in Deutschland
das zentrale Stichwort in der Reformdebatte über den Sozialstaat. Sie möchte
den notwendigen Wandel mitgestalten und steht dabei an der Seite
benachteiligter Menschen: Jede politische Entscheidung muss vor dem Hintergrund
bewertet werden, was sie für die Schwächsten der Gesellschaft bedeutet. Das
sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Dr. Peter Neher, am 1. Juli
2004 im Erbacher Hof in Mainz bei der Feier des zehnjährigen Bestehens der
Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz.
Als Benachteiligte nannte Neher zum Beispiel kinderreiche Familien, Alleinerziehende,
Sozialhilfeempfänger, Menschen mit kleinen Renten, Arbeitslose sowie Menschen
mit Behinderungen. Zuzahlungen für Sozialhilfeempfänger im Gesundheitsbereich
lehne die Caritas ab, weil sie eine indirekte Absenkung des Sozialhilfeniveaus
darstellen. Ein besonderer Akzent der Politik wie auch des Engagements der
Caritas müsse auf dem Einsatz für Familien sowie Kinder und Jugendliche liegen,
forderte Neher.
Die rheinland-pfälzischen Diözesancaritasverbände Limburg,
Mainz, Speyer, Trier und Köln bilden seit vielen Jahren eine
Arbeitsgemeinschaft, die vor zehn Jahren am Sitz der Landesregierung eine
gemeinsame Geschäftsstelle errichtet hat. Ihre Aufgabe ist es, die gemeinsamen
Interessen gegenüber allen relevanten politischen Entscheidungsträgern in
Rheinland-Pfalz zu vertreten. Dazu gehören der Landtag und die politischen
Parteien, die Landesregierung, die Kommunalen Spitzenverbände und die Kostenträger.
Größter Wohlfahrtsverband in Rheinland-Pfalz
Mitverantwortung für die Gestaltung sozialer
Lebensbedingungen wahrzunehmen gehöre seit jeher zum Selbstverständnis
kirchlicher Caritas, sagte der Speyerer Caritasdirektor Alfons Henrich als
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bei der Eröffnung der Feier. „Menschen
sollen bei der Caritas Solidarität und Unterstützung, Heilung und Hilfe
erfahren, ihre Selbsthilfepotentiale entdecken und sich zugleich vom Netzwerk
der Gemeinschaft getragen wissen“, so Henrich. Die sozialen Dienstleistungen
Behandlung und Pflege, Beratung und Betreuung, Bildung und Erziehung werden in
etwa 1.800 ambulanten, teilstationären und stationären Diensten und
Einrichtungen katholischer Träger in Rheinland-Pfalz erbracht. Dazu zählen zum
Beispiel Krankenhäuser und Altenheime, Sozialstationen, die vielfältigen
Beratungsdienste für Menschen in unterschiedlichen Not- und Problemsituationen,
Einrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,
Jugendhilfeeinrichtungen, Selbsthilfegruppen für Suchtkranke, Gemeinwesenprojekte
für Migrantinnen und Migranten, Eingliederungsprojekte für Arbeitslose, Schulen
und Ausbildungsstätten. Rund 700.000 Menschen nehmen jährlich in
Rheinland-Pfalz die Dienste der Caritas in Anspruch, darunter allein 57.000 Kinder,
die eine der 750 katholischen Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz besuchen.
Mehr als 46.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 3.500
Auszubildende, rund 1.000 Zivildienstleistende und 200 Jugendliche in
Freiwilligen Sozialen Jahr sowie schätzungsweise 8.000 Ehrenamtliche sorgen
täglich mit hohem persönlichem Einsatz dafür, dass diese soziale Arbeit der
Caritas trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf hohem Qualitätsniveau
sichergestellt ist. Die Caritas sei der größte Wohlfahrtsverband und
professionelle soziale Dienstleister in Rheinland-Pfalz, sagte Henrich.
Dank und Anerkennung der Landesregierung
Staatssekretär Dr. Richard Auernheimer überbrachte in einem
Grußwort den Dank und die Anerkennung von Ministerpräsident Kurt Beck und von
Sozialministerin Malu Dreyer für die in den vergangenen zehn Jahren durch die
hauptamtliche Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft geleistete Arbeit. „Sie
tragen uns die sozialen Probleme konzentriert vor“, sagte Auernheimer, und
dafür sei die Politik dankbar. Für die Landesregierung versprach er eine
weitere gute Zusammenarbeit. „Wir werden auf Ihre Informationen und Ihre
Zeichen hören“, versicherte er.
Marke Caritas besser profilieren
Der Mainzer Weihbischof Dr. Werner Guballa, zugleich
Aufsichtsrats-Vorsitzender des Caritasverbandes für die Diözese Mainz, forderte
eine stärkere Profilierung der Marke Caritas. Von der Caritas selbst forderte
er, nicht nur Armut, Not, Krankheit und Ausgrenzung caritativ anzugehen,
sondern auch deren Ursachen aufzugreifen und in Politik und Gesellschaft in die
Auseinandersetzung einzubringen. Die Caritas fördere solidarisches Handeln,
bürgerschaftliches Engagement und den Aufbau von Netzwerken im Gemeinwesen und
begreife dieses Handeln als Mitwirken am Aufbau des Reiches Gottes, am Aufbau
einer gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen - unabhängig von Alter, Herkunft,
Geschlecht, Rasse und Besitz – in Würde leben könnten.
Der Sozialstaat im Wandel
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes hatte seinen
Festvortrag unter das Thema „Der Sozialstaat im Wandel – Herausforderung und
Chance für eine Caritas der Kirche“ gestellt. Seit vielen Jahren sei
offenkundig, wie sich der Altersdurchschnitt der Bevölkerung entwickle, dass
Familien mit Kindern deutlich benachteiligt und die finanziellen Fundamente der
Renten- und Pflegeversicherung brüchig seien. Die akute Finanzkrise der
Kommunen und die hohe Arbeitslosigkeit sowie das teilweise Wegbrechen
kirchlicher Mittel führten dazu, dass einzelne soziale Angebote eingeschränkt
oder ganz eingestellt werden müssen, während der Bedarf an sozialen Leistungen
wie Schuldnerberatung oder ambulante psychiatrische Dienste gleichzeitig
steige, sage Neher zur Situation des Sozialstaates. Trotz allem seien auch aus
Sicht der Caritas Veränderungen im Sozialstaat unabdingbar. Viele Bürger hätten
Verständnis für die Notwendigkeit von Reformen. Angst mache aber das viele Hin
und Her in Berlin um ein Reformkarussell, das Reformen einführe, zurückziehe
und durch weitere Ankündigungen ersetze. Der Vermittlungsausschuss des Bundestages
werde zum Durchlauferhitzer, wo Opposition und Regierung sich Zentimeter um Zentimeter
aufeinander zu bewegen. „Heraus kommen häufig weichgespülte und in sich nicht
schlüssige Kompromisse“, kritisierte Neher.
Ethische Prinzipien zu Grunde legen
Neher plädierte dafür, bei der Gestaltung des Wandels des
Sozialstaates klare ethische Prinzipien zu Grunde zu legen. Charakteristisch
für das jüdisch-christliche Menschen- und Weltbild sei es, dass sich der Mensch
nicht ins Private zurückziehe, sondern sich für die Gemeinschaft engagiere.
Erst im sozialen Miteinander könne der Mensch seine Lebensmöglichkeiten
entfalten. Daraus ergebe sich das Solidaritätsgebot. Ziel allen
gemeinschaftlichen Handelns sei das Wohl und die Entfaltung des Menschen. Dem
Personwohl stehe in Wechselwirkung das Gemeinwohl gegenüber, das darauf
ausgerichtet sein müsse, Gerechtigkeit zu verwirklichen. Ergänzt werde das
Gerechtigkeitsprinzip durch die Forderung nach Subsidiarität.
Befähigungsgerechtigkeit angemahnt
Konkret bedeutet dies nach Neher, dass neben der
Verteilungsgerechtigkeit auch die Befähigungsgerechtigkeit berücksichtigt
werden müsse. Wenn jedes Jahr mehr als zehn Prozent der Schulabgänger die
Schule ohne Abschluss mit entsprechend wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt
verlassen, sei es abwegig, von ihnen zu fordern, sich selbständig und
eigenverantwortlich auf dem Arbeitsmarkt zu bewegen. Sie brauchen eine
Verbesserung ihrer Bildungschancen und Qualifizierungsmöglichkeiten, bevor man
ihnen Eigenverantwortung abverlangt. Ähnliches gelte für die starke Betonung
des Forderns und der Sanktionierung beim Arbeitslosengeld II. In Wirklichkeit
brauchten die Menschen Förderung und Befähigung, Zugang zum Arbeitsmarkt zu
finden. Die Befähigungsgerechtigkeit stehe in enger Beziehung zur Option, zum
Vorrang für die Benachteiligten. Danach müssten die sozialpolitischen
Veränderungen so gestaltet werden, dass sie allen gesellschaftlichen Gruppen
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ihre Existenz sichern.
Neher nannte es höchst problematisch, wenn Menschen im unteren Einkommens- und
Vermögensdrittel wenig oder gar keine Möglichkeiten haben, ausreichend
Rücklagen für das Alter oder andere schwierige Lebensmöglichkeiten zu bilden.
Strategien gefragt
Der Sozialstaat brauche nicht nur einzelne Reformkonzepte,
sondern Strategien, „wie wir in dieser Gesellschaft sozialpolitische
Veränderungen kommunizieren, plausibel machen und auf eine breite gesellschaftliche
Basis stellen“, sagte Neher. Die sozialen Sicherungssysteme könnten nicht ohne
die demographische Entwicklung und die wirtschaftliche Situation betrachtet
werden. Gleichzeitig müsse das Verhältnis von gesellschaftlicher Solidarität,
von Verantwortung der einzelnen Akteure und die Frage der Gerechtigkeit neu
ausgelotet werden. „Als Caritas beteiligen wir uns an diesen Prozessen und
bringen die Perspektive von lobbyschwachen Gruppen wie zum Beispiel Familien
mit mehreren Kindern, Sozialhilfeempfängern, Menschen mit kleinen Renten, Arbeitslosen
sowie Menschen mit Behinderungen ein“.
Auch Kirche muss im Wandel Chancen sehen
Im Wandel befinde sich auch die katholische Kirche. Neher
rief dazu auf, auch diesen zunächst aus finanziellen Gründen und Priestermangel
nahe gelegten Wandel als Chance zu begreifen. Große Chancen sieht er im Ansatz
einer diakonischen Pastoral. Pfarrgemeinden müssten ihre Wirkung und
Ausstrahlung in den Sozialraum der politischen Gemeinde entfalten, forderte er.
Caritas, Nächstenliebe, dürfe sich nicht auf Gemeindemitglieder beschränken,
sondern müsse die Ausgegrenzten und Randgruppen mit einbeziehen. Eine
Neuorientierung hin zur Diakonie könnte die Gemeinden wieder für viele Menschen
öffnen. Gemeinden, die sich mit den sozialen Nöten ihrer Umgebung auseinander
setzten, erlebten dies als sehr fruchtbar. Liturgie und Verkündigung würden
dadurch lebensnaher und lebendiger. Die verbandliche Caritas müsse dafür in
enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Mitarbeitenden in der Pastoral und
den ehrenamtlich und freiwillig Tätigen und allen Interessierten Impulse
setzen.