Mit der Petition "Krankenhaus - Lichter aus!" hatten die Arbeitsgemeinschaften katholischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz und Saarland des Caritasverbandes für die Diözese Trier im Juni auf die dramatischen Folgen des Entwurfs des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzt aufmerksam gemacht. Mit über 36.000 Unterschriften wird nun die Petition geschlossen und Bilanz gezogen.
"Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnenden, die mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen für eine wohnortnahe medizinische Versorgung gesetzt haben", bedankt sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Benedikt Welter.
Im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist der Anteil katholischer und anderer freigemeinnütziger Krankenhäuser besonders hoch. Hier sind über die Hälfte der Krankenhäuser in freigemeinnütziger Trägerschaft. Freigemeinnützige Krankenhäuser haben anders als kommunale Häuser bisher nicht die Möglichkeit, Defizite durch die Kommunen ausgleichen zu lassen.
Die Befürchtung der Arbeitsgemeinschaften ist es, dass viele Krankenhäuser schließen werden müssen, wenn Träger die Defizite nicht mehr tragen können und die Kommunen dann, da es ihr gesetzlicher Auftrag ist, die Versorgung übernehmen müssen. Darum lautete ein Kritikpunkt der Petition, dass mit dem Gesetz keine wirklichen Einsparungen erreicht werden. Die Kosten der Krankenhausversorgung werden lediglich von der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kommunen und damit auf die Steuerzahler verlagert.
"Auch wenn wir mit unserer Initiative das Vorhaben nicht stoppen konnten, haben wir einen kleinen Teilerfolg erreicht", so Welter und verweist auf die zusätzlichen 450 Millionen Euro für nicht-universitäre Krankenhäuser und ergänzt: "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, die strukturelle Unterfinanzierung ist damit nicht gelöst. Die zentrale Forderung nach einer auskömmlichen und fairen Krankenhausfinanzierung bleibt bestehen. Dafür setzen wir uns auch nach Ende der Petition ein."